14. Juni 2009
BUND fordert Task Force für schnelle Verkehrsentlastung
Nach dem Bürgerentscheid fordert der Darmstädter Ortsverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Planungen für die Nordostumgehung auf Eis zu legen. Konsequente LKW-Kontrollen und andere Maßnahmen, die Darmstadt sofort vom Verkehr entlasten, sollten kurzfristig umgesetzt und aufwändigere Maßnahmen neu bewertet werden. In diese Bewertung müssen dann viel stärker als bisher die Aspekte des Klimaschutzes und des Lärmschutzes sowie die Schadstoffbelastung von Anwohnern mit einfließen.
Der BUND Darmstadt fürchtet, dass sich eine politische Mehrheit im Stadtparlament über den erklärten politischen Willen der Bürger und vor allem der Betroffenen im Martinsviertel und im Darmstädter Osten hinwegsetzt. „Man muss sich klar machen, dass der Oberbürgermeister mit weniger Stimmen gewählt wurde als die Gegner der NOU eingesammelt haben. Wenn die Parteien jetzt einfach formal zur Tagesordnung übergehen dürfen sie sich über Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung nicht wundern“, sagt Georg Mehlhart, Vorstandssprecher des Umweltverbandes.
Der BUND appelliert daher an alle beteiligten Politiker, die Entscheidung der Bürger Ernst zu nehmen und die Planungen für die Trasse durch den Darmstädter Nordosten auszusetzen. Um die Bürger vom Verkehr zu entlasten, können schnell andere Maßnahmen umgesetzt werden: „Die Stadt soll eine Task Force einsetzen, die Sofortmaßnahmen zur Verkehrsentlastung zügig umsetzt.“, fordert Mehlhart. „Der BUND steht bereit, die Stadt bei der Auswahl von kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zu unterstützen.“
Weniger Lärm und Feinstaub gibt es laut BUND beispielsweise schnell durch eine verstärkte Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes, der Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen oder der Wiederherstellung des teilweise maroden Straßenbelags. Die Stadt muss außerdem für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden. Hierfür fordert der BUND Investitionen in Höhe von einer Million Euro pro Jahr (bisher 50.000 Euro jährlich) und die Einstellung eines Fuß- und Fahrradbeauftragten.
Der BUND begrüßt es, dass kompliziertere und aufwändigere Maßnahmen – auch die Nordostumgehung – im Rahmen eines Verkehrsentwicklungsprogramms (VEP) neu bewertet werden sollen. Dies hatte die Stadt bereits im März angekündigt. „Denn als die Nordostumgehung geplant wurde, waren viele wirkungsvolle Möglichkeiten – wie Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen zur Lärmminderung oder Durchfahrtssperren zur Schadstoffminderung – noch nicht akzeptiert“, erklärt Mehlhart. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Kombination solch moderner Maßnahmen einem reinen Straßenbauprojekt überlegen ist – das haben vergleichbare Fälle gezeigt.“
Der BUND fordert daher die Stadtverordneten auf, diese Neubewertung bei ihrer Entscheidung über die Nordostumgehung abzuwarten und nicht voreilig vollendete Tatsachen zu schaffen.
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