Verbände im Forum Verkehrsentwicklung Darmstadt rufen Stadt zur Sachlichkeit in der Diskussion auf

Die Stadt Darmstadt will Nordostumgehung neu auf ihre Nachhaltigkeit bewerten.

Die versammelten Verkehrsfachleute von BUND, ADFC, VCD, IVDA, Vertreter des Fahrgastbeirates der DADINA, die Vertreter aus Agenda-Gruppen, Vertreter der Fachverbandes Fussgänger FUSS e.V. sowie die Mitglieder der AG Verkehrsentwicklung der BI ONO begrüßen den Bürgerentscheid zur Nordostumgehung am 7. Juni als ein angemessenes demokratisches Verfahren der kommunalen Ebene und rufen die Bürger und Bürgerinnen Darmstadts zu einer zahlreichen Beteiligung auf.

Gleichzeitig befürworten sie eine sachliche Diskussion der relevanten Verkehrsfragen. Auch nach dem 7. Juni wird im Forum Verkehrsentwicklung Darmstadt zwischen den jetzigen Kontrahenten wieder miteinander gesprochen werden, wenn es um die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes für Darmstadt geht.

Wie die Verbände bekannt geben, hat die Stadt bereits am 20. März 2009 in einer Sitzung des Forums den beteiligten Verbänden und Institutionen mitgeteilt, dass der VEP bis zum Frühjahr 2010 zu einem Verkehrsentwicklungsprogramm fortgeschrieben werden soll. In diesem Zusammenhang sollen alle (!) Maßnahmen in einem sogenannten Maßnahmen-Screening auf ihre Zielerfüllung hin geprüft werden. Dazu gehört auch die Nordostumgehung (!).

Dieser Punkt wurde von Verkehrsplaner Norbert Stoll in Anwesenheit von Dezernent Dieter Wenzel explizit bestätigt.

Bei dieser Neu-Bewertung sollen auch moderne Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die bei der Aufstellung des VEP Anfang des Jahrzehnts noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und die inzwischen teilweise in verbindlichen Regelungen verankert sind.

Dies betrifft beispielsweise das Lärmminderungsprogramm, das neue Möglichkeiten eröffnet, Tempo 30 Zonen oder Durchfahrtssperren festzusetzen ebenso wie die Anforderungen zur Schadstoffminderung für Anwohner oder die Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2 Emissionen, um den Treibhauseffekt zu begrenzen. Die Verbände begrüßen ganz ausdrücklich diese Vorgehensweise der Stadt. Es zeigt auch, dass die Darmstädter Stadtverwaltung heute nicht mehr sicher ist, ob ihre Straßenverkehrsplanungen heutigen Beurteilungskriterien standhalten können. Die Verbände weisen ausdrücklich auf vergleichbare Fälle hin. Dort haben kombinierte Maßnahmen, in denen alle Verkehrsarten zum Zuge kommen, sich gegenüber reinen Straßenbauprojekten als überlegen erwiesen.

In einer Fachabstimmung haben nun die Verbände einen umfangreichen Kriterien-Katalog erarbeitet, der bei einem solchen Maßnahmen-Screening zur Anwendung kommen kann und diesen an die Stadt weitergeleitet. Diese Beurteilungskriterien orientieren sich an den Begriffen der Nachhaltigkeit mit den Feldern Ökologie – Soziales – Ökonomie. Das umfassende Protokoll der Experten-Sitzung kann auf der Homepage des BUND eingesehen werden, www.bund-darmstadt.de > Pressemitteilungen

Weitere Hinweise und Direktlinks:

Protokoll des Treffens der Verkehrsinteressierten mit Aufstellung Kriterien (doc-Datei, 80 KB)

Protokoll/Präsentation des VEP-Forums der Stadt am 20. März 2009 zu Maßnahmenscreening (pdf, 3 MB!)

Für Rückfragen
Dr. Mehlhart 0179 4677 028, Vorstandssprecher BUND Darmstadt

Außerdem ist u.a. ein Ansprechpartner der IVDA und des BUND bei dem morgigen Pressegespräch um 13 Uhr im Klinkers, Pützerstraße anwesend,  zu dem Sie von den GRÜNEN Darmstadt eingeladen worden sind und steht für Fragen zur Verfügung.

Der Punkt Maßnahmen-Screening kann bei Herrn Norbert Stoll vom Straßenverkehrsamt oder Herrn Volker Blees sicherlich nachgefragt werden.
Als Hintergrund-Information haben wir  zu ihrer Information die von der Stadt am 20.03.09 präsentierten Unterlagen zur weiteren Vorgehensweise beigefügt.