CDU
zu a) Für wünschenswert auf jeden Fall, die Frage ist wie weit eine Reduktion möglich ist.
zu b) Ausbau des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs, Verflüssigung des Verkehrs im Gesamten. Nur eine Kombination aller Verkehre und Maßnahmen wird uns weiterbringen.
zu c) siehe b)
zu d) Nein, das halten wir nicht für vorrangig wichtig.
zu e) Die Westrandstraße in der geplanten Form ist erforderlich.
SPD
zu a) Ja, denn der SPD Darmstadt ist bewusst, dass gerade die sehr hohen Feinstaubbelastungen in Darmstadt auch eine Reduktion des PKW-Verkehrs notwendig machen.
zu b) Die Attraktivität des ÖPNV muss weiter gesteigert werden. Dort, wo es tagsüber zu Überlastung von Bahnen und Bussen kommt, werden wir uns für eine bessere Taktung einsetzen. (Dies betrifft v.a. die Linien 1, 6, 7 und 8). Insbesondere der Osten Darmstadts wird derzeit durch Verkehr stark belastet, deshalb fordern wir eine neue Ost-West- Straßenbahn.
Gleichzeitig ist es wichtig, eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und -strategie gemeinsam mit dem Landkreis zu entwickeln. Nicht nur Anbindungen in das Umland durch ÖPNV müssen attraktiv gestaltet werden, auch die Möglichkeiten für Park& Ride Parkplätzen müssen in Darmstadt ausgebaut werden. Hier bietet sich z.B. das Umfeld des Ostbahnhofs an.
zu c) Es ist dringend notwendig ein gesamtstädtisches Verkehrsentwicklungskonzept zu entwickeln. Hierzu gehört auch, die prognostizierte Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs zu antizipieren und die Verkehrsflüsse von, nach und durch Darmstadt besser zu steuern.
Unsere zentrale Forderung zum Ausbau der persönlichen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch ohne PKW ist die Grundidee eines solidarisch finanzierten Bürgertickets, das den gesamten ÖPNV in Darmstadt umfasst.
Um Fahrradfahren in Darmstadt sicher und attraktiv zu gestalten, reicht aus unserer Sicht die Einrichtung von partiellen Fahrradstraßen nicht. Wir setzen uns für durchgehende und sicherere Radverkehrsverbindungen sowohl in Ost-West als auch in Nord-Süd Richtung ein. Bei der Planung neuer Radverkehrswege tragen wir auch den veränderten Nutzungsarten durch die Zunahme von E-Bikes und Lastenfahrrädern Rechnung.
zu d) Derzeit erprobt die Stadt Frankfurt entsprechende Konzepte. Wir verfolgen die dortige Entwicklung und politische Diskussion zu dieser Frage mit großem Interesse. Die Ausweitung von Tempo 30 innerorts können wir uns gut vorstellen. So fordern wir dies etwa für ganz Arheilgen. Tempo 30 für sämtliche Hauptverkehrsstraßen macht unseres Erachtens jedoch keinen Sinn ohne es zuvor im Rahmen des notwendigen Verkehrsentwicklungskonzepts auf seine Auswirkungen hin untersucht zu haben.
Die Darmstädter Verkehrspolitik darf nicht aus Einzelmaßnahmen bestehen, sondern muss an einer längerfristigen Strategie orientiert zielgerichtet entwickelt werden.
zu e) Auf dem Parteitag der SPD Darmstadt am 13. November 2015 haben wir eine Westranderschließungsstraße abgelehnt und dies auch im Programm verankert.
Grüne
zu a) Eine Reduzierung des PKW-Verkehrs ist generell begrüßenswert. Dies geht nur unter Einbeziehung der Pendlerströme. Wir streben daher als zentrale Entwicklungsachse der Region weiterhin eine Straßenbahnverbindung zwischen Roßdorf und Weiterstadt an, die über Darmstadt führt. Bis dafür eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden ist, werden wir uns für leistungsfähige Übergangslösungen im ÖPNV stark machen.
zu b) Wir wollen bis 2021 den Anteil des Radverkehrs am Mobilitätsverhalten (Modal Split) in Darmstadt von aktuell ca. 15 % auf mindestens 20 % steigern. Mobilitätspunkte, an denen Busse und Bahnen, Fahrradverleih- und Carsharing-Systeme sowie Taxen koordiniert zur Verfügung stehen, helfen, zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln hin und her zu wechseln. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir ein sogenanntes Free-Floating-Carsharing-System in Darmstadt etablieren, das Ausleihe und Rückgabe von Leihwagen möglich macht, ohne an feste Stationen gebunden zu sein. Die Kapazität des Fahrradverleihsystems soll sich mindestens verdoppeln.
zu c) Wir wollen die Menschen mit einer Mobilitätsoffensive motivieren, zu Fuß zu gehen und Rad zu fahren. Daneben sollen vermehrt autoarme Wohnkonzepte gefördert werden, wie beispielsweise in der Lincoln-Siedlung. Darüber hinaus sind vor allem Dach- und Fassadenbegrünungen in sehr eng bebauten Stadtvierteln geeignete Möglichkeiten, um im Gebäudebestand die „grüne Lunge“ zu stärken. Eine umfassende Dach- und Fassadenbegrünung kann als „vertikaler Stadtpark“ auf kleinster Grundfläche gesehen werden, der mit relativ geringen Kosten und einem hervorragenden Kosten/Nutzen-Verhältnis verbunden ist. Langjährige wissenschaftliche Untersuchungen von Fassadenbegrünung belegen die positiven Auswirkungen: Verringerung von Schadstoffkonzentrationen in der Stadtluft (insbesondere von Feinstaub), Schalldämmung, Regenwasserruckhaltung und somit die Regulation von Temperatur und Luftfeuchtigkeit.
zu d) Solange es die Straßenverkehrsordnung der Stadt unmöglich macht, Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu machen, muss sich die Stadt – soweit möglich – mit der Ausweitung von Tempo-30-Zonen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verminderung von Lärm und Schadstoffen behelfen. Eine Änderung des geltenden Rechts, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum gibt wird derzeit von der Landesregierung erarbeitet.
zu e) Mittlerweile arbeiten in der Telekom-City 7000 Menschen. Und man erwartet, dass es noch 3000 mehr werden. Und auch die gewerblichen Konversionsflächen dort müssen erschlossen werden. Es gibt leider keine Alternative zu der Westranderschließungsstraße, die den zu erwarteten Verkehr bewältigen könnte. Dies haben Verkehrszählungen schon heute ergeben.
Die Politik versucht immer, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Dazu gehört aber auch, Unternehmen Entwicklungschancen zu geben.
Die Linke
zu a) Ja
zu b) Antrieb der Nutzfahrzeugflotten (Busse, Müllfahrzeuge, Kurierdienste und Taxis) auf LNG mit einer Versorgungsinsel Darmstadt (hierzu Vortrag möglich). Dies ist wegen notwendiger Kryotechnik eine Übergangstechnologie zum Wasserstoff. Zur Verbesserung des Modal Splits streben wir eine Verkehrswende an (siehe Punkt 6)
zu c) Das Durchfahrverbot für nicht schadstoffarme Dieselfahrzeuge ist notwendig. Leider fährt selbst die ansonsten zu bevorzugende Eisenbahn zum großen Teil immer noch mit Triebfahrzeugen ohne Rußfilter!
zu d) Andersherum: Nur auf den Straßen, die dafür geeignet sind, ist durch Beschilderung Tempo 50, in einigen Fällen 70 km/h zu erlauben, ansonsten generell Tempo 30.
zu e) Die Westranderschließungsstraße lehnen wir ab!
FDP
Uffbasse
zu a) Ja
zu b) Siehe Antwort zu c)
zu c) Wir setzen uns für den Ausbau des ÖPNV ein, inklusive Vernetzung der Stadtteile durch Tangentiallinien, Einführung eines Kurzstreckenticket und Förderung von Jobtickets. Optimalerweise Einführung des Wiener Models wie unter 6 b) beschrieben.
Der Radverkehr soll gestärkt werden, durch mehr Platz auf der Straße für Radfahrer und auch zum Parken der Räder. Die Vorrangstellung des Individual-Autoverkehrs soll zu Gunsten eines Gleichberechtigten Verkehrsgeschehens geändert werden.
zu d) Wir halten das für sinnvoll, können uns dafür nur wenig einsetzen, da dies außerhalb der kommunalen Kompetenz entschieden wird. Allerdings kann „Tempo 30“ als Nebenwirkung auch dazu führen, dass die Autos in den Wohnvierteln „abkürzen“ und weniger Lenkung des MIV stattfindet. Auch die Shared Space Konzepte (die in Wohngegenden eine Steigerung der Lebensqualität sein können) funktionieren besser wenn der MIV auf den „Hauptstraßen“ fließt.
zu e) Bereits heute sind der Haardtring von Süden her und die Kreuzung Am Kavalleriesand / Rheinstraße zu vielen Tagesabschnitten über ihre Kapazität hinaus belastet. Zusätzlicher Verkehr ist dort wohl kaum ordentlich zu bewältigen. Gerade die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer sind im Bereich Mozartturm benachteiligt – ein Fakt, der als Argument für den Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke dient. Diese könnte entfallen, wenn die Kreuzung Am Kavalleriesand / Zweifalltorweg/ Rheinstraße mit weniger Kfz-Verkehr zu einer Verbesserung für die übrigen Verkehrsteilnehmer führt.
Wir sind uns über die Eingriffe am Rand des Westwaldes durchaus im Klaren. Aber die Situation heute plus der künftige zusätzliche Verkehr ist für uns ausschlaggebend, die geplante Straße zwischen Eifelring und Eschollbrücker sowie damit verbundene Folgen zu akzeptieren. Dass dabei eine Straßenführung mit den kleinstmöglichen Beeinträchtigungen realisiert wird, versteht sich von selbst.
Piraten
zu a) Ja, wir halten eine Reduzierung für wünschenswert.
zu b) - Einführung eines Umlagen finanzierten ÖPNV, um diesen attraktiver zu gestalten.
- Verbesserungen am ÖPNV Netz zum Beispiel Einführung von Ringlinien.
- Verbesserung des Radwegenetzes insbesondere Schließung der noch vorhanden Lücken und Schaffung einer durchgehenden Ost-West-Verbindung.
zu c) siehe Antwort a)
zu d) Nein
zu e) Beim Neubau von Straßen muss genau geprüft werden, ob diese wirklich notwendig sind und ob die Straße auch zukünftig notwendig sein wird. Insbesondere muss bei der Führung Wert darauf gelegt werden, möglichst wenig Natur dabei zu zerstören. Wir sind gegen die Westranderschließungsstraße.
