Lokales Dialogforum zur Nord-Ost-„Umgehung“

Zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 gab es einen Bürgerentscheid zur Nordostumgehung:
Beim Bürgerentscheid ist nach der Hessischen Gemeindeordnung: "[…] die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. […]"

Dies heißt, dass bei den 104.309 Wahlberechtigten in Darmstadt 26.078 entweder mit JA oder Nein gestimmt haben müssten, um eine Entscheidung zu treffen. Es reichte also nicht alleine die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern dies müsste auch mit 25% der Wahlberechtigten übereinstimmen, eben diesen 26.078 Stimmen.

Zwar haben 25.874 (54,7%) beim Bürgerentscheid mit JA gestimmt, das sind aber

Das Endergebnis zur Europawahl für Darmstadt finden Sie auf:

http://www.darmstadt.de/wahlergebnis/EU/2009/EU09JAVA/eu09java/index.html

Nun entschied nach der Hessischen Gemeindeordnung "[...] die Gemeindevertretung die Angelegenheit [...]." (siehe: Auszug der Gemeindeordnung bei buergerbegehren.de).

Über diese Frage zerbrach die Koalition von SPD, Grünen und FDP. In der Stadtverordnetenversammlung ergab sich für den erneuten Satzungsbeschluss eine Mehrheit. Lokales Dialogforum Darmstadt

Nach dem knapp wegen zu geringer Beteiligung (204 Stimmen fehlten) verlorenen Bürgerentscheid im Juni 2009 gegen die Nord-Ost-„Umgehung“ berief Oberbürgermeister Walter Hoffmann ein Lokales Dialogforum (LDF) mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen ein, das bis zum Jahresende Vorschläge zum weiteren Verfahren beriet, "um den Riss quer durch Parteien und Bürgerschaft nicht noch mehr zu vergrößern und zu einer sachlichen Ebene zurückzukommen"..

Der BUND Darmstadt war mit seinem Sprecher Dr. Georg Mehlhart vertreten.

Hier können Sie sich einen abschließenden Vortrag des BUND im LDF herunterladen (PDF-Datei, 1,9 MB).

Wesentliche Punkte der BUND-Aussagen sind im Folgenden zusammengefasst:

Was bedeutet das alles für Darmstadt ?

  • Die NOU wird keine umfassende Lösung für die Darmstädter Verkehrsprobleme bringen. Ohne entschiedenen Rückbau der zu entlastenden Straßen ist damit zu rechnen, dass prognostizierte verkehrliche Entlastungen durch zusätzlichen Verkehr kompensiert werden und somit keine effektive Entlastung für Darmstadt eintritt.
  • Vermutlich wird dann als Lösung aller Problem die B3-Verlängerung/West-Umfahrung angepriesen und es vergehen weitere 30 Jahre ungenutzt.
  • Es gibt keinen Grund, mit der Stadt-Umgestaltung für den Umweltverbund (Umweltverbund = Fußgängerverkehr, Radverkehr, Busse und Bahnen) weitere 30 Jahr zu warten in der Hoffnung es gäbe einfache, rein technische Lösungen.
  • Es ist vielmehr an der Zeit, jetzt endlich mit Umgestaltungen des öffentlichen Raumes mit Vorrang für den Umweltverbund (Fußgänger / Radfahrer / ÖPNV) und für die Aufenthaltsqualität zu beginnen. Und zwar auch ausdrücklich zu Lasten der Verkehrsflächen für den KFZVerkehr.
  • In der letzten Sitzung des Beirates zum VEP (Verkehrsentwicklungsprogramm) wurde hierzu einvernehmlich festgestellt, dass vor allem im Bereich Fußgänger
    und Radfahrer seit praktisch 10 Jahren viel zu wenig geschehen ist (> kein Geld, kein Personal, keine eigenen Konzepte)

Fest steht für den BUND jedenfalls:

  • Bei entsprechender Kostenwahrheit (Volkswirtschaftliche Betrachtungen) muss eindeutig der Umweltverbund für die Mobilität gefördert werden.
  • Folgeschäden vermeiden ist in der Regel günstiger als entstandene Schäden zu reparieren.

Was kann man nun tun, um Belastungen durch den KFZ Verkehr zu reduzieren?

a) Tempo 30 auf lärmkritischen Strecken umsetzen.

b) Fahrbahnbeläge mit Priorität Lärmschutz sanieren.

c) Effektive Kontrolle des LKW Durchfahrverbotes und zusätzliche Durchfahrt-Einschränkungen für Teile des Odenwaldkreises. Zusätzlich eine umfassende Umweltzone einrichten; Routenplaner Navigationssysteme beeinflussen; LKW Maut auf B26.

d) Das Investitionsdefizit für den Bereich Fahrradverkehr und Fußgänger
ausgleichen > Zielsetzung 30% Mobilität mit Fahrrad, 30% zu Fuß.
Solche Werte sind in vergleichbaren Städten bereits erreicht!

e) Straßenbahnen nach Roßdorf/Groß-Zimmern und Weiterstadt voranbringen; ÖPNV in Darmstadt und Umland weiter verbessern

f) Andienung z.B. in Fußgängerzone nur noch mit e-Mobilität.
Z.B. DSL/Post/ e-mobilität Rhein-Main (Offenbach)
Logistik-Konzepte Innenstadt (Zielverkehr)
usw. usf. (Es folgt eine Liste mit zahlreichen Vorschlägen des BUND, teilweise sind sie auch schon im VEP verzeichnet).

Den Abschlussbericht des LDF können Sie sich hier herunterladen (PDF-Datei, rud 2,2 MB)

Wie geht es weiter? 

Nach dem LDF stand fest: es ist kein Geld da, um die NOU in der von der Stadt gewünschten Form zu bauen.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben!

Der Satzungsbeschluss durch die Mehrheit in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ist erfolgt, ein somit gültiger Bebauungsplan liegt vor, der jederzeit wieder hervorgeholt und umgesetzt werden kann, wenn Geld für den Bau der NOU von der Stadtpolitik bereitgestellt wird.

ONO! Bürgerinitiative gegen Nordost"umgehung"gründete Klageverein

Geldverwendung ist eine Frage der politischen Priorität. Deshalb beschloss die ONO! Bürgerinitiative gegen Nordost"umgehung"einen Klageverein zu gründen, der Musterklagen von Bürgern gegen den Bebauungsplan / die "Bausatzung der NOU" unterstützt. Denn nur, wenn der B-Plan innerhalb eines Jahres nach Satzungsbeschluss juristisch angefochten wird und wenn die Kläger Erfolg haben, kann die NOU nicht gebaut werden! Ansonsten droht jederzeit der Bau der umstrittenen Straße. Spenden an den Klageverein sind steuerlich zwar nicht absetzbar aber ein Zeichen der Solidarität gegen das unsinnige Straßenprojekt.

Näheres hierzu unter www.nordostumgehung.de.
Wer den elektronischen Infobrief der Bürgerinitiative erhalten will, kann eine E-Mail an BI-ONO@web.de schreiben.

Spenden an den BUND für Fachgutachten

Der BUND gab 2010 ein Fachgutachten in Auftrag, das klären soll, wie es sich mit der Sicherheit und Umweltauswirkung der geplanten Tunnelführung verhält. Hierfür werden noch Spenden gebraucht, die steuerlich geltend gemacht werden können, da sie die Arbeit des BUND für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik unterstützen.

Spenden können eingezahlt werden auf das Konto:
BUND OV Darmstadt
Sparkasse Darmstadt
BLZ 508 501 50
Konto 11002234
Stichwort: NOU


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